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Christian Sachse: Statements zur

Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)

Berlin, den 7. Mai 2016

Auf dieser Seite finden sich wichtige Stellungnahmen zur Zukunft der BStU.

Berlin, den 30. April 2016

Die Empfehlungen der Expertenkommission sind inzwischen veröffentlicht. Die Empfehlungen mit dem Minderheitenvotum von Hildigund Neubert und die eingeholten Expertisen findet man hier. Am 20. April hat im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung stattgefunden. Für die fast dreistündige Sitzung, in der auch die Opferverbände zu Wort kamen, gibt es einen Video-Mitschnitt in der Mediathek des Deutschen Bundestages. Die Stellungnahme des Bundesvorsitzenden der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) e.V., Dieter Dombrowski, und eine Sammlung wichtiger Pressestimmen finden sich auf den Seiten der UOKG. Es geht ja nicht um irgendwas, sondern um die Zukunft unserer Akten. Die Kommission hat ihre Arbeit erstmal beendet. Suchen Sie also das Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises. Viele Abgeordnete interessieren sich erstmal nicht so besonders für das Thema. Wenn man ihnen aber erklärt, worum es geht, macht sich dann doch der eine oder andere in die Spur...

Berlin, den 2. Februar 2016

Seit November 2014 tagt immer wieder eine Kommission des Deutschen Bundestages, die Empfehlungen zur Zukunft der BStU ausarbeiten soll. Soweit - so gut. Warum nicht? Es gibt einen ordentlichen Beschluss des Bundestages, der die Aufgaben der Kommission bestimmt.
Wer überhaupt davon gehört hat und weiß, wo er suchen muss, der findet auch einige Informationen zum Auftrag und zur Zusammensetzung der Kommission. Dann aber ist Schluss.
Die Kommissionsmitglieder verweigern unisono jegliche Auskünfte über ihre geplanten Empfehlungen.

So sind wir auf die Gerüchteküche angewiesen. So hört man beispielsweise, dass die gesamte "Aufarbeitungslandschaft" neu geordnet werden soll. In welche Richtung? Sollen die sowieso schon am Hungertropf hängenden kleinen Initiativen ausgetrocknet werden? Oder soll es ihnen zukünftig besser gehen? Für welche Forschungsthemen bekommt man zukünftig kein Geld mehr? Was wird aus der BStU? Wird sie aufgelöst? Entsorgt man vielleicht bei der Übernahme ins Bundesarchiv ein paar unbequeme Akten? Wie gestaltet sich in Zukunft die sicherlich unbequeme DDR-Forschung (Heimkinder, Zwangsadoption, Zwangsarbeit)? Was wird aus dem Bundesbeauftragten Roland Jahn, der seinen Job gut gemacht hat? Warum soll seine Amtszeit verkürzt werden? Wie wird zukünftig die Akteneinsicht in den Regionen organisiert? Um wieviel werden sich die Fristen zur Akteneinsicht verlängern?

Nun kann man sagen: Das alles geht das Volk, das sich 1989 in einer unblutigen Revolution die Demokratie erstritten hat, nichts an. Man kann aber auch sagen: Wir haben uns damals die Demokratie erstritten. Deshalb wollen wir auch heute weiter über alle Aspekte der Aufarbeitung der SED-Diktatur mitreden, ja und mitbestimmen.

Übrigens: Schon vergessen? Die zweite Besetzung der Stasi-Zentrale im September 1990? Erst sie ermöglichte die Einrichtung der BStU - und zwar gegen den Willen der damaligen Bundesregierung und der Unterhändler aus der Noch-DDR. Soll jetzt die schon immer ungeliebte Institution endgültig entsorgt werden? Über mich liegen genügend Dokumente aus den ehemaligen Kreisverwaltungen, Bezirksdienststellen und dem Ministerium der Staatssicherheit im Archiv der BStU. -- Und die gehören zumindest im moralischen Sinne mir. Ich möchte weiter forschen, was die Stasi mit mir gemacht hat. Also möchte ich, wie andere MfS-Opfer auch, mitbestimmen, was mit den Akten passieren soll.

Verhandlungen hinter verschlossenen Türen über ureigenste gesellschaftliche Themen machen misstrauisch. Wir sollten uns dieses Misstrauen gestattet. Öffentlichkeit ist der Motor der Demokratie! Und die Presse ist es auch.

Schreiben Sie an die Mitglieder der Kommission. Fordern Sie Aufklärung, Transparenz und Rechenschaft. Stellen Sie Forderungen, die aus Ihren Erfahrungen entspringen. Das ist in unserer Demokratie üblich und sollte nicht unter die Räder geraten.

Im Beschluss des Bundestages steht nichts über die Einsetzung einer Geheim-Kommission. Das haben sich die Mitglieder selbst ausgedacht. Denkbar wäre auch gewesen, dass die Kommission mit den Bürgern und Bürgerinnen öffentlich diskutiert. Es steht die Frage: Warum? Sie sollte deutlich formuliert an die richtige Adresse geleitet werden.

Wie heißt es doch im Beschluss des Bundestages vom 1. Juli 2014?

"Über die Arbeit der Kommission wird regelmäßig und so transparent wie möglich durch den Deutschen Bundestag informiert."

Na dann, aber los.

Dr. Christian Sachse
Beauftragter der UOKG
zur Aufarbeitung der Zwangsarbeit in der SBZ/DDR

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